Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen [im Folgenden AGB genannt] gelten für alle von Feenstaub Entertainment, Sascha Lamozik, Elisabethstr. 25, 46049 Oberhausen [im Folgenden Anbieter genannt] durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen. 

I Allgemeines, Gültigkeit der Geschäftsbedingungen 
1 Der Anbieter unterbreitet mit der Veröffentlichung von Fotos öffentlicher Veranstaltungen und Stockfotos auf seiner Internetseite www.feenstaub-entertainment.de und deren Subdomains [im Folgenden Homepage genannt] das Angebot, diese für private und gewerbliche Zwecke zu erwerben. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters durch das Bestellen im Fotoladen [Shop] angenommen hat.

2 Der Anbieter unterbreitet auf seiner Homepage das Angebot, jegliche Art von Veranstaltung fotografieren zu lassen. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich bereits gebuchter Termine, zustande, wenn der Anbieter die Buchung des Auftraggebers erhalten und ihm diese per eMail bestätigt hat.

3 Diese AGB gelten auch für künftige Verträge, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen vereinbart wurden. Änderungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. AGB des Auftraggebers, die von den AGB des Anbieters abweichen haben keine Gültigkeit und werden nicht anerkannt. Für den Fall solcher abweichenden AGB werden diese auch dann nicht zum Vertragsinhalt, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

II Schutzrecht und Rechte Dritter
1 Sofern der Anbieter nicht ausdrücklich zusichert, dass abgebildete Personen oder die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken der bildenden oder angewandten Kunst die Einwilligung zu einer Bildveröffentlichung erteilt haben obliegt die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligung Dritter oder die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen [z.B. Ausstellungen, Museen, Vernissage, usw.] dem Auftraggeber. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass durch die Art der Nutzung der Fotos keine Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder die sonstigen Rechter Dritter verletzt werden.

2 Fotos öffentlicher Großveranstaltungen werden in der allgemein zugänglichen Eventgalerie, Fotos von privaten oder gewerblichen, nicht öffentlichen Veranstaltungen im Passwort geschützten Kundenbereich zum Kauf angeboten. Für den Passwort geschützten Bereich erhält der Auftraggeber seine persönliche Zugangsdaten.

3 Gemäß §23 des Kunsturheberrechtsgesetzes [KUG], verliert jeder Teilnehmer oder Besucher einer öffentlichen Veranstaltung das ihm sonst zustehende Recht am eigenen Bild gemäß §22 KUG. §22 KUG besagt, dass Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Eine Zustimmung gilt im übrigen nach §22 KUG im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Auch eindeutiges „Posen“, also das sich bewusst in Szene setzen wird juristisch als Zustimmung des Abgebildeten gewertet. §23 Abs.1 Nr.3 KUG schränkt das Recht am eigenen Bild, unabhängig von der Zustimmung des Abgebildeten ein, in dem es dort heißt - Ohne die nach §22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben. Eine öffentliche Veranstaltung ist, wenn Werbung oder Veranstaltungshinweise dafür auf der Straße und/oder in Medien stattfand.

III Preise, Zahlungsweise, Zahlungsverzug
1 Alle Lieferungen und Dienstleistungen erfolgen stets zu den bei der Bestellung oder Buchung gültigen und ausgewiesenen Preise laut Preisliste [.pdf Download] und den Angaben auf der Homepage.

2 Als Zahlungsarten stehen dem Kunden die Zahlung per Vorkasse in Form von Überweisung oder PayPal zur Verfügung. Ist der Kunde gleichzeitig auch Auftraggeber eines Eventshootings, erfolgt die Zahlung auf Rechnung.

3 Rechnungen gehen dem Kunden/Auftraggeber in elektronischer Form als .pdf Datei per E-Mail zu.

4 Sollte die Zahlung nicht fristgerecht eingehen, kann der Kunde/Auftraggeber hierdurch in Zahlungsverzug geraten. Sofern sich der Kunde/Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug befindet, werden ihm für die notwendigen Mahnungen Mahngebühren in Rechnung gestellt, es sei denn, der Kunde/Aufraggeber weist dem Anbieter nach, dass ihm die Kosten für die Mahnungen nicht entstanden oder wesentlich niedriger sind, als die geltend gemachten Mahngebühren. Sollte der Kunde/Auftraggeber auch nach der 2. Mahnung den offenen Betrag nicht begleichen, folgt das gerichtliche Mahnverfahren, dessen Kosten zu Lasten des Kunden/Auftraggebers gehen.

IV All-Inclusive Eventshooting Gutschein Pakete

1 Der Wert eines Gutscheins wird nicht in bar ausgezahlt. Der Wert des Gutscheins ist an die aufgeführten Einzelposten gebunden. Nicht genutze Einzelposten, wie Fotos oder Fotografenstunden können als neue Wertgutscheine ausgestellt werden. Wertgutscheine über Fotografenstunden enthalten keine weiteren Inklusivleistungen.

2 Sollte bei einem Gutschein der Wert des Gutschein Paketes nicht ausreichen, erhält der Gutscheininhaber über die Differenz eine gesonderte Rechnung laut Preisliste.

3 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass durch den Erwerb eines Gutscheins ausschließlich Vertragsbeziehungen zwischen ihm und dem Anbieter eingegangen werden.

4 Der Gutschein ist übertragbar und hat eine Gültigkeit von 36 Monaten.

5 All-Inclusive Geschenkgutscheine berechtigen den Kunden oder die von ihm bestimmte Person, innerhalb des Gültigkeitszeitraums, zur Buchung eines Eventshootings nach Wahl. Wird der terminierte Event abgesagt und zu einem anderen Zeitpunkt neu angesetzt, wird eine zusätzliche Umbuchungsgebühr in Höhe von 25,- EUR fällig. Eine Umbuchung auf einen Termin ausserhalb des Gültigkeitzeitraums des Gutscheins ist nicht möglich.

V Bestellung, Lieferung
1 Fotos / Geschenkgutscheine werden, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse oder eMail geliefert. Der Anbieter behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.

2 Die Auftragsbearbeitung erfolgt bei Neukunden erst nach Zahlungseingang. Der Versand digitaler Fotodateien und Geschenkgutscheinen erfolgt in der Regel innerhalb von 24, bei Tilt-Shift-Optik Dateien innerhalb von 48 Stunden, der Versand von Fotopapierabzügen innerhalb von 3-10 Werktagen. Lieferverzug durch den Anbieter berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, der Lieferverzug wurde durch den Anbieter mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht. Die Dauer der Zustellung ist abhängig vom beauftragten Post- oder Paktedienst.

3 Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Kunden auf Fotopapier oder einem Datenträger [CD/DVD] werden die Produkte in branchenüblicher Verpackung versendet.

4 Bestellung und Versand sind nur für Kunden/Auftraggeber mit Wohnsitz in Deutschland möglich.

5 Die Lieferung von kostenpflichtigen digitalen Fotos erfolgt ohne Wasserzeichen.

VI Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
1 Widerruf Fotobestellungen: Das Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen [§312 b BGB] ist gemäß §312 d Absatz 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die bestellten Fotos nach den Vorgaben des Kunden angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

2 Widerruf All-Inclusive Gutscheine: Beim Erwerb von All-Inclusive Gutscheinen können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Feenstaub Entertainment . Elisabethstr. 25 . 46049 Oberhausen
mail@feenstaub-entertainment.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

VII Rücktritt vom Eventshooting-Vertrag
1 Der Auftraggeber hat die Möglichkeit jederzeit vom Evetnshooting-Vertrag zurückzutreten. Bei Vertragsrücktritt trägt der Auftraggeber die Kosten für den Verdienstausfall und hat nach folgender Staffelung zu zahlen:

. Rücktritt ab Vertragsabschluss - 31 Tage vor dem Eventshooting: 60.00 EUR
. Rücktritt von 30 - 16 Tage vor dem Eventshooting: 120.00 EUR
. Rücktritt von 15 - 07 Tage vor dem Eventshooting: 180.00 EUR
. Rücktritt ab dem 6. Tag bis zum Eventshooting: 250.00 EUR

All-Inclusiv Eventshooting Gutschein Pakete sind von dieser Regelung ausgenommen.

2 Der Anbieter verpflichtet sich bei eigenem Ausfall einen Ersatzfotografen zu gleichen Konditionen zu stellen, wenn sein Ausfall nicht auf höhere Gewalt oder auf grobe Fahrläßigkeit zurückzuführen ist.

VIII Mängelhaftung
1 Der Anbieter hat die Aufnahmen in technisch einwandfreiem Zustand zu liefern.

2 Der Kunde hat die Aufnahmen unverzüglich daraufhin zu überprüfen, ob sie abnahmefähig sind. Sollte der Kunde nicht innerhalb von 48 Stunden nach Zugang der Aufnahmen erklären, dass und weshalb die Aufnahmen nicht abgenommen werden, gelten sie, sofern sie nicht offensichtliche Mängel aufweisen, als abgenommen. 

3 Der Kunde kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren nur geltend machen, wenn er diese innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung unter genauer Beschreibung schriftlich oder per eMail gegenüber dem Anbieter rügt. Maßgeblich ist die Absendung der Mängelrüge. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

4 Sollten die Aufnahmen technische Mängel aufweisen, hat der Kunde dem Anbieter Gelegenheit zu geben, Nachbesserungen vorzunehmen.

5 Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt oder Farbverschiebungen zwischen den Papierabzügen, Internetdarstellungen und den digitalen Originaldaten sind keine Mängel. Eine Qualitätseinbuße durch die Komprimierung der Originalbilddaten stellt ebenfalls keinen Mangel dar.

6 Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist der Anbieter zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

7 Der Ersatz von Mängelfolgeschäden ist, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

8 Mängel, die keine offensichtlichen Mängel sind, sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren unter genauer Beschreibung schriftlich oder per eMail gegenüber dem Anbieter zu rügen.

9 Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die angebotenen Bilder und Poster nicht wasserfest sind. Weiterhin weist der Anbieter darauf hin, dass die Bilder und Poster nicht UV-beständig sind und dies bei Sonneneinstrahlung, auch schon über einen kurzen Zeitraum, zu Verbleichungen und Verformungen der Bilder oder Poster führen kann. Diese Verbleichungen und Verformungen stellen keinen Mangel dar. Ferner weist der Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass durch eine unsachgemäße Behandlung der angebotenen Datenträger [CD/DVD], die gespeicherten Dateien Schaden erleiden können und dadurch möglicherweise nicht mehr abrufbar sind. Dies stellt ebenfalls keinen Mangel dar.

IX Transportschäden
1 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, muss der Schaden mittels Tatbestandsaufnahme des Brief-/Paketzusteller bestätigt werden. Ferner ist der Anbieter innerhalb von 2 Werktagen darüber zu unterrichten, damit er etwaige Rechte gegenüber dem Brief- oder Paketdienst wahren kann.

2 Verborgene Mängel sind ebenfalls - unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte - dem Anbieter unverzüglich nach Entdecken zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten gewahrt werden können.

X Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Anbieters; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

2 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

XI Nutzungs-, Verwertungs- und Verbreitungsrechte 
1 Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Anbieter gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke, sei es als Lichtbildwerk gemäß § 1 Nr. 5 Urheberrechtsgesetz [UrhG] oder als Lichtbild gemäß § 72 UrhG. handelt. 

2 Mit der Lieferung werden lediglich die Nutzungsrechte für die Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden erworbenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Käufer angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt, übertragen. Im Zweifelsfall ist maßgeblich das Objekt [Zeitung, Zeitschrift usw.], für welches das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins, Rechnung oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist. Mit der Überlassung der Bilder werden jedoch keine Eigentumsrechte übertragen. Ungeachtet des Umfangs der im Einzelfall eingeräumten, individuell vereinbarten Nutzungs- oder Eigentumsrechte bleibt der Anbieter berechtigt, die Bilder im Rahmen seiner Eigenwerbung zu verwenden.

3 Jede über Ziff.2 hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. 

4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, auch nicht auf andere Redaktionen, Verlage, Konzern- oder Tochterunternehmen.

5 Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden. 

6 Jegliche öffentliche Nutzung oder Wiedergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Anbieter vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild. Bei der Verwertung der Lichtbilder wird der Anbieter, sofern nichts anderes vereinbart wurde, als Urheber, mit "Foto: Sascha Lamozik, Feenstaub Entertainment", des Bildes genannt.

7 Die Einräumung bzw. Übertragung der Rechte erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises durch den Käufer. 

XII Haftung und Schadensersatz 
1 Bei unberechtigter Nutzung, Verwendung, Veränderung oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe von 350,- EUR zu zahlen. Unterbleibt bei einer gewerblichen Veröffentlichung die Bennung des Anbieters als Urheber, so hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von 150,- EUR je Bild und Einzelfall zu zahlen. Die Geltentmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt. 

2 Durch die in Ziff. 1 genannten Zahlungen werden keinerlei Lizenzen begründet. 

XIII Haftungsausschluss 
1 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Homepage oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen.

2 Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Pflichtverletzungen des Anbieters oder dessen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wird eine nicht wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt, beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

3 Die Haftung des Anbieters wegen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Regelungen der Absätze 1 und 2 unberührt.

4 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Anbieter behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Homepage oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

XIV Datenschutz 
1 Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten [u.a. Name, Liefer- und Rechnungsadresse, eMail, IP-Adresse] vom Anbieter auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Anbieter selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes [BDSG], des Telemediengesetzes [TMG] und der Datenschutzerklärung.

2 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet.

3 Der Anbieter darf Abrechnungsdaten, die für die Erstellung von Einzelnachweisen über die Inanspruchnahme der Leistungen des Fotografen auf Verlangen des Käufers verarbeitet werden, höchstens bis zum Ablauf des 6. Monats nach Versendung der Rechnung speichern.

4 Liegen dem Anbieter zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass seine Dienste von bestimmten Käufern in der Absicht in Anspruch genommen werden, den Kaufpreis nicht oder nicht vollständig zu entrichten, darf er die personenbezogenen Daten dieser Käufer über das Ende des Nutzungsvorgangs sowie die in Ziff. 3 genannte Speicherfrist hinaus nur verwenden, soweit dies für Zwecke der Rechtsverfolgung erforderlich ist. Der Anbieter hat die Daten unverzüglich zu löschen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorliegen oder die Daten für die Rechtsverfolgung nicht mehr benötigt werden. Der betroffene Käufer ist zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des mit der Maßnahme verfolgten Zweckes möglich ist. 

XV Schlussklauseln
1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.

2 Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

3 Für Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Essen.

4 Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinn entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.